Ein Vorschlag zur Losung der europaischen Rechtsstaatlichkeitskrise: die Lehre der Diagonalitat

Der Beitrag macht einen Vorschlag zur Lósung des europáischen Rechts-staatlichkeitsproblems. Er legt dar, dass das EU-Recht der Lehre der Diagonalitát folgen und das derzeit herrschende Paradigma des Anwendungs-bereichs durch das Paradigma der Grundwerte ersetzt werden sollte. Der Vorschlag des Beitrags bedient sich der Rechtsvergleichungsmodelle von Mehrebenensystemen im Verfassungsrecht, insbesondere der amerikanischen Doktrin der Inkorporation. In einem ersten Schritt fiihrt der Beitrag den neuen Begriff der Diagonalitát fiir die Beschreibung der europáischen Rechtsstaatlichkeitskrise ein, gibt einen Uberblick iiber den (fehlenden) Status der Diagonalitát und übt Kritik an dem herrschenden Paradigma des Anwendungsbereichs. Zudem wird das vorgeschlagene (diagonal wirkende) Paradigma der Grundwerte entwickelt. In einem zweiten Schritt stellt der Beitrag die Lósungsversuche der Rechtswissenschaft dar und zeigt auf, wa-rum diese Vorschláge das europáische Rechtsstaatlichkeitsproblem nicht losen kónnen. In einem dritten Schritt wird erláutert, dass der diagonale Ansatz ein typisches Phánomen der Mehrebenensysteme darstellt und wie die ver-gleichende Rechtswissenschaft zur Lósung des Rechtsstaatsproblems der EU beitragen kann. Schliefilich stellt der Beitrag die Lehre der Diagonalitát im Einzelnen vor und erklárt, warum das herrschende Paradigma des Anwendungsbereichs durch das Paradigma der Grundwerte ersetzt werden sollte. Er legt dar, dass Artikel 2 des Vertrags über die Europáische Union (EUV) ein geeigneter Ausgangspunkt für die Anwendung der Lehre von der Diagonalitát ist und der Europáische Gerichtshof (EuGH) die europáischen Rechtsstaatlichkeitsanforderungen nach Artikel 2 EUV gegenüber den Mit-gliedstaaten durchsetzen sollte.